Informationen
für die Mitglieder der
VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG
In eigener Sache
Finanzbusiness.de berichtete am 30.01.2024 mit der Schlagzeile Effenberg-Bank":
Ex-Minister droht BaFin-Beauftragtem mit Staatsanwalt“ dass sich ein früheres thüringisches Regierungsmitglied an Bundesfinanzminister Lindner in seiner Wut auf den neuen starken Mann der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden gewandt hat. igenos e.V. kann diesen Ärger sehr gut nachvollziehen.
Was igenos an der BaFin als Bundesbehörde stört, ist die Tatsache, dass sie Vorstände von Genossenschaften dazu zwingt, gegen den ureigensten und einzigen Auftrag zu verstoßen, den einer Genossenschaft vom Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben wurde. Dies gilt sowohl für die VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG als auch für alle andere Genossenschaften, die das Bankgeschäft betreiben. Die BaFin erfüllt zwar ihre Aufgabe, jedoch offenbar auf Kosten der Genossenschaften und noch mehr auf Kosten der Mitglieder der Genossenschaften die u.a. auch ein Bankgeschäft betreiben. Dies führt soweit, dass bei Fusionen den Mitgliedern entscheidende Informationen vorenthalten werden. In den
GenoNachrichten vom 2.Februar 2024 ist dazu ein ausführliches und aufschlussreiches Schreiben an die BaFin veröffentlicht.

Gleiches gilt für den BVR, der offenbar der Meinung ist, alle Genossenschaften, die nicht nach seiner Pfeife tanzen sondern stattdessen ihre Mitglieder und nebenbei auch die Region fördern wollen, mit Prüfungen und Sonderprüfungen bis hin zur Anzeige bei der BaFin zu überziehen. Dabei müsste gerade dieser Verband wissen, dass der Zweck jeder Genossenschaft, also auch einer Genossenschaft die u.a. Bankgeschäfte betreibt, immer nur die Förderung der Mitglieder sein muss und dass gerade die Vorgaben des BVR in den Knebelverträgen zu Sicherungseinrichtung und Institutssicherung die Vorstände dazu zwingen, gegen den Genossenschaftszweck zu verstoßen. Inwieweit dies als Anstiftung zum Rechtsbruch gewertet werden kann, mögen Juristen überprüfen.

Aber eines ist auch ganz klar: § 81 Abs. 1 Satz 1 GenG sagt eindeutig aus, dass eine Genossenschaft auf Antrag der obersten Landesbehörde durch Urteil aufgelöst werden kann, wenn ihr Zweck nicht mehr auf die Förderung der Mitglieder gerichtet ist. Und dies ist im Bereich der Genossenschaftsbanken die der BVR-Institutssicherung angeschlossen sind, eindeutig der Fall. Denn deren Zweck ist, dank BVR und BaFin, nicht mehr auf die Förderung der Mitglieder sondern genauso wie bei Banken in der Rechtsform AG, auf die Förderung des Unternehmensgegenstandes Bankgeschäft mittels Gewinnmaximierung und Rücklagenthesaurierung ausgerichtet.

igenos e.V. wurde bereits mehrfach gefragt, warum wir uns in Schmalkalden einmischen. Der Grund liegt darin, dass wir Mitglied der Genossenschaft sind und nicht tatenlos zusehen werden, wie eine in der Region hervorragend verwurzelte und gut aufgestellte Genossenschaft mit Vermutungen, die den Medien zugesteckt wurden, kaputtgemacht wird. Ähnliches ist auch unseren
Schreiben an die BaFin vom 30.11.2023 und an den BVR vom 06.12.2023 zu entnehmen.

Eine Stellungnahme dazu haben wir weder von der BaFin noch vom BVR erhalten. Doch Schweigen ist auch eine Antwort.





Information vom 29.01.2024
In einer förmlich zugestellten 12-seitigen Verfügung der BaFin vom 1.12.2023 wurde der Genossenschaft die Einsetzung des Sonderbeauftragten Christian Gervais verkündet und damit seitens der BaFin die Herrschaft über die Genossenschaft übernommen. Dem Schreiben ist zu entnehmen, dass die BaFin eigentlich einen Geschäftsleiter abberufen wollte, um anschließend einen Sonderbeauftragten nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 KWG bestellen zu können. Da dieser aber dann seine Vorstandstätigkeit beendete und der Aufsichtsrat auf Aufforderung des BVR keinen Nachfolger bestellen durfte, musste die BaFin auf § 45c Abs. 2 Nr. 2 KWG ausweichen. Weil nun aber gleichzeitig der Aufsichtsrat der Genossenschaft nicht folgsam war, sondern über einen Nachfolger nachdachte, erhielt dieser vom BVR massive Schelte und musste, wie am 19.01. berichtet, zurücktreten. Die Zusammenarbeit zwischen BaFin und BVR funktionierte wie immer einwandfrei. Der zurückgetreten wordene Aufsichtsrat wurde ganz schnell durch ebenfalls einen Sonderbeauftragten der BaFin ersetzt. Die Herrschaft über die Genossenschaft war (aus Sicht von BaFin und BVR) komplett.

Absolut unglaublich der Hinweis der BaFin auf Seite 2: "
Solange ich einem Sonderbeauftragten die Funktion eines Geschäftsleiters übertragen habe, können die nach anderen Rechtsvorschriften hierzu berufenen Personen oder Organe ihr Recht, einen Geschäftsleiter zu bestellen, gemäß § 45c Abs. 3 Satz 6 KWG nur mit meiner Zustimmung ausüben." Hier das Schreiben der BaFin. Aus Datenschutzgründen nur die ersten beiden und die letzte Seite.

Ganz unverfroren nimmt sich die BaFin dabei heraus, das gesetzlich vorhandene Recht auf Selbstverwaltung einer Genossenschaft außer Kraft zu setzen und der Generalversammlung vorzuschreiben, nach Nichtmehrvorhandensein eines Aufsichtsrates, einen Vorstand der Genossenschaft nur mit Zustimmung der BaFin wählen zu dürfen. Obwohl Genossenschaftsgesetz und Satzung etwas anderes aussagen.

Christian Gervais kennt entweder das Genossenschaftsgesetz nicht oder ignoriert es bewusst. Denn nach dem Rücktritt des Aufsichtsrates hätte er nach § 44 Abs. 2 GenG eine Generalversammlung einberufen müssen, weil das Interesse der Genossenschaft es erforderte, einen vom Gesetz vorgeschriebenen Aufsichtsrat neu zu wählen.
Doch wenn er das getan hätte, dann hätte die BaFin keinen Sonderbeauftragten für den Aufsichtsrat berufen können und Gervais hätte seine Handlungen immer gegenüber dem von der Generalversammlung gewählten Aufsichtsrat rechtfertigen müssen, der dabei ganz sicher die Interessen der Genossenschaft (und der Region) und nicht die von BVR und BaFin vertreten hätte. So aber ................ Ein Schelm, wer nun weiter denkt.


Update vom 17.01.2024
Wie heute am 17.01.2024 veröffentlicht, lädt der Sonderbeauftragte zur geforderten außerordentlichen Generalversammlung der Mitglieder am 26. März 2024 ein. Ohne Rücksicht auf Ansprüche und Willen der Mitglieder soll diese somit erst in mehr als 2 Monaten stattfinden. Dies ist nicht nur eine absolute Verhöhnung der Genossenschaftsmitglieder sondern auch eine Verhöhnung des Gesetzgebers und des Gesetzes. Denn dieses fordert in § 45 Abs. 1 GenG die unverzügliche Einberufung einer Generalversammlung, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder oder der in der Satzung hierfür bezeichnete geringere Teil in Textform unter Anführung des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangt.
Der Begriff „unverzüglich“ wird in § 121 BGB als „ohne schuldhaftes Verzögern“ definiert. Schon dies zeigt, dass Herr Gervais die Initiatoren, die Unterzeichner und alle Mitglieder der Genossenschaft bewusst und vorsätzlich verhöhnt und als Sonderbeauftragter der BaFin offenbar der Meinung ist, Gesetze und Bestimmungen nach eigenem Gutdünken verbiegen zu können.
Wir sind überzeugt, dass dieses Vorgehen von Herrn Gervais mit dem BVR abgesprochen ist.

Update vom 15.01.2024
Im Webauftritt der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden ist unter Fragen & Antworten u.a. seit Neuestem auch die Frage zu lesen,
"
Wer ist igenos. Ist das ein Gremium der Bank? Warum lädt igenos zu einer Generalversammlung ein? Die Antwort der Bank dazu lautet: "Igenos ist ein privater Verein mit Sitz in Koblenz, der Mitglied in unserer Genossenschaft ist. Es ist ein Verein, der in der genossenschaftlichen Organisation bundesweit dafür bekannt ist, dass sein Zukunftsmodell für Genossenschaftsbanken darin besteht, das Bankgeschäft aufzugeben und in der leeren Hülle andere Aufgaben zu bündeln. Dieses Modell ist bislang in keiner Volksbank oder Raiffeisenbank umgesetzt worden. Igenos ist kein Gremium der Bank und kann gemäß unserer Satzung auch nicht zu einer Generalversammlung einladen. Dies obliegt dem Aufsichtsratsvorsitzenden."

Hier wird offenbar versucht, mit falschen Behauptungen igenos e.V. in ein falsches Licht zu rücken.

Die Antwort müsste eigentlich richtig lauten:
"Als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Bullay/Mosel ist igenos Deutschland e.V. als Interessengemeinschaft der Genossenschaftmitglieder im Vereinsregister des Amtsgerichts Koblenz eingetragen. Der Verein ist Mitglied unserer Genossenschaft. Er ist ein Verein, der in der Genossenschaftsorganisation bundesweit dafür bekannt ist, gegen die ungerechte Behandlung der Genossenschaftsmitglieder zu kämpfen, da diese bei Verschmelzungen (Fusionen) von Genossenschaftsbanken untereinander, von einem Anteil am Vermögen ihrer eigenen, übertragenden Genossenschaftsbank ausgeschlossen werden. igenos Deutschland befürwortet als Alternative zur Verschmelzung die Ausgliederung lediglich des Bankgeschäfts an die übernehmende Genossenschaftsbank, was zum Erhalt der übertragenden Genossenschaft, deren Mitglieder und dem gesamten Genossenschaftsvermögen führt. Dieses Modell ist bislang in keiner Volksbank oder Raiffeisenbank umgesetzt worden. igenos Deutschland e.V. ist kein Gremium der Bank, kann jedoch gemäß Genossenschaftsgesetz und Satzung, so wie jedes andere Mitglied auch, die Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung fordern, wenn mindestens 249 weitere Mitglieder dieses Begehren ebenfalls unterstützen."


Info vom 12. 01.2024

Die geplante außerordentliche Generalversammlung am 26.01.2024 findet nicht statt. Dies liegt weder an uns, noch an der sich von Mitgliederseite gebildeten Unterstützergruppe in Schmalkalden, denen wir für ihr Engagement herzlich danken.
Aufgeschoben ist jedoch nicht aufgehoben.
Das Genossenschaftsgesetz spricht in § 45 davon, dass eine außerordentliche Generalversammlung
unverzüglich einzuberufen ist, wenn die gesetzlichen oder satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Trotzdem sah sich der Sonderbeauftragte der BaFin mit Geschäftsleiterfunktion außerstande, rechtzeitig zu dieser geplanten außerordentlichen Generalversammlung einzuladen. Aus welchen Gründen auch immer.

Sie wird jedoch nicht abgesagt sondern nur terminlich etwas verschoben

Wir bleiben dran und sind hartnäckig.

Schauen Sie bitte immer wieder hier vorbei. Wir informieren Sie zeitnah.

BaFin und BVR schulden uns Mitgliedern Rechenschaft
Denn wir sind eine GENOSSENSCHAFT
Wir Mitglieder sind die Eigentümer unserer Genossenschaft, nicht BVR oder BaFin
Lassen wir uns auch künftig nicht das Heft aus der Hand nehmen

igenos Deutschland e.V.
gez. Gerald Wiegner (Vorstand)
gez. Georg Scheumann (Vorstand)



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Über uns

igenos e.V.
Kirchstr. 26
56859 Bullay
Tel.: 06542 9693840
AG Koblenz VR 21586

E-mail post(ätt)igenos.de
Vorstand

Gerald Wiegner
Diplom Volkswirt
56859 Bullay
Georg Scheumann
genossenschaftl. Bankbetriebswirt
90613 Großhabersdorf
Tel: 09105 1319
Email:
post@igenos-sued.de